Die Kliniken der Stadt Köln sind eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) mit ca. 4.000 Beschäftigten (Stand: Sommer 2010). Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die durch Gestellungsvertrag mit der Stadt Köln bei den Kliniken beschäftigten Beamtinnen und Beamten werden nach dem Betriebsverfasssungsgesetz (BetrVG) durch den Betriebsrat vertreten. Die Interessen der Auszubildenden und jugendlichen Beschäftigten der Kliniken vertritt, ebenfalls auf der Grundlage des BetrVG, die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Im Dezember 2004, nach der Umwandlung der städtischen Kliniken in eine privatwirtschaftliche gGmbH, wurde erstmals ein Betriebsrat für die Kliniken der Stadt Köln gGmbH gewählt.

 

Betriebsrat und JAV haben über die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu wachen. Dazu sind ihnen nach dem Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte gegeben. So schafft das Gesetz demokratische Verhältnisse, d. h. es regelt die innerbetriebliche Ordnung und erweitert die Möglichkeiten, das Arbeitsleben humaner zu gestalten.

 

Arbeitgeber und Betriebsrat sind in einer Generalklausel dazu verpflichtet, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG):

„ Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit dem im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen.“

 

Der im Frühjahr 2010 turnusmäßig für vier Jahre neu gewählte Betriebsrat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Gewerkschaften (komba, Marburger Bund, ver.di). Das Gremium besteht aus insgesamt 25 Mitgliedern; sieben Mitglieder sind zur Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrates von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Die JAV besteht aus sieben Mitgliedern.    

Seite zuletzt geändert am 25.08.11